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Unser Gesprächspartner
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THOMAS SCHELP
Kanzlei Ulrich Weber & Partner
 
Unser Gesprächspartner Thomas Schelp ist Rechtsanwalt bei Ulrich Weber & Partner in Köln. Die bundesweit tätige Kanzlei berät Unternehmen, Organvertreter, Führungskräfte, Betriebsräte und Arbeitnehmer in sämtlichen Fragen des Arbeitsrechts. Daneben treten die Anwälte der Kanzlei regelmäßig als Autoren zahlreicher Standardwerke und wissenschaftlicher Zeitschriftenbeiträge in Erscheinung.
 

Mitarbeiterbefragungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive


Interview mit Rechtsanwalt Thomas Schelp, Kanzlei Ulrich Weber & Partner


Was ist aus arbeitsrechtlicher Sicht bei der Durchführung einer Mitarbeiterbefragung zu berücksichtigen?


Eine Mitarbeiterbefragung als Instrument der internen Personalforschung ist aus arbeitsrechtlicher Sicht grundsätzlich unproblematisch, da hier lediglich Informationen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Arbeitszufriedenheit oder einfach Anregungen der Arbeitnehmer ermittelt werden. Anders wäre dies bei Personalfragebögen nach § 94 BetrVG, insbesondere wenn personenbezogene Daten ermittelt werden sollen.

Allerdings sollte bei einer Mitarbeiterbefragung streng darauf geachtet werden, dass die Teilnahme absolut freiwillig und anonym erfolgt, also keine Rückschlüsse auf die beantwortenden  Personen möglich sind. Ein besonderes Augenmerk ist auf diese Problematik zu legen, wenn die Beantwortung über elektronische Kommunikationsmittel erfolgt. Auch hier muss die Zuordnungsmöglichkeit ausgeschlossen sein. 

Wie ist der Betriebsrat bei einer Mitarbeiterbefragung mit einzubinden? Besteht ein Mitbestimmungsrecht?


Nein, wenn die Fragen den Inhalt, den Umfang und die Bedeutung des Arbeitsplatzes betreffen und nicht personenbezogen sind, besteht bei allgemeinen Arbeitsplatzerhebungen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Zu beachten ist aber, dass der Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber Auskunft über die Auswertung der Befragung verlangen kann, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die dabei gewonnenen Erkenntnisse Aufgaben des Betriebsrats betreffen. Der Betriebsrat hat also ein Informationsrecht.

Gibt es dafür Beispiele?


Ein Beispiel wäre, dass die Situation der Arbeitnehmer im Unternehmen und das Betriebsklima wesentlich durch Regelungen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb beeinflusst werden können, die nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sind. Werden im Fragebogen Entwicklungsmöglichkeiten sowie Gehalt und Sozialleistungen angesprochen, kommt das Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht. In diesen Fällen besteht daher ein Informationsrecht über die Mitarbeiterbefragung. 

Kann eine Betriebsvereinbarung ratsam sein?


Grundsätzlich ist eine Betriebsvereinbarung unter obigen Voraussetzungen nicht notwendig.  Aber im Interesse einer breiten Akzeptanz und Beteiligung der Mitarbeiter ist die Einbeziehung des Betriebsrats bei der Erstellung der Fragebögen und der Durchführung der Mitarbeiterbefragung empfehlenswert. Insofern könnten Details der Mitarbeiterbefragung wie die konkrete Ausgestaltung, die Formulierung der Fragen oder die Durchführung der Auswertung in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden.

Was erwarten Sie von einem externen Dienstleister, der die Mitarbeiterbefragung durchführt und bei der Umsetzung der Ergebnisse Unterstützung leistet?


Ein externer Anbieter muss die Anonymität der Teilnehmer und der Ergebnisse gewährleisten können. Darüber hinaus sollten alle Arbeitnehmer umfassend über den Anlass und die Ziele der Mitarbeiterbefragung informiert werden. Der Dienstleister sollte zudem den befragenden Arbeitgeber und gegebenenfalls auch den Betriebsrat in den gesamten Ablaufprozess - von der Planung der Befragung bis zur späteren Umsetzung der Ergebnisse - mit einbeziehen.

Was können aus Ihrer Sicht Arbeitgeber durch eine Mitarbeiterbefragung erreichen?


Eine Mitarbeiterbefragung kann für die gesamte Unternehmens- und Personalpolitik eine wichtige Entscheidungsgrundlage bieten. Neben der Ermittlung der Arbeitszufriedenheit können in vielfältiger Hinsicht Anregungen der Mitarbeiter zur Verbesserung der Betriebsabläufe eingeholt werden. Die in der Befragung gewonnenen Ergebnisse können dann unmittelbar in der betrieblichen Praxis umgesetzt werden und helfen, das Betriebsklima zu verbessern oder aber auch Kosteneinsparungen durch die Verbesserung der Betriebsabläufe zu erreichen.